Regionalisierungsmittel für regionalen Schienenverkehr

Bundesregierung und Länder haben sich auf einen Kompromiss bei der weiteren Finanzierung insbesondere des regionalen Bahnverkehrs geeinigt: Es soll insgesamt mehr Mittel geben, und zusätzlich mehr für NRW – das ist die gute Nachricht. Der Kompromiss sieht vor, dass die Regionalisierungsmittel, mit denen im wesentlichen der Betrieb des regionalen Schienenverkehrs ermöglicht wird, von derzeit 7,3 Mrd € für das kommende Jahr auf 8 Mrd € erhöht und dann jährlich um 1,8 % gesteigert werden. Zusätzlich erhält NRW schrittweise mehr Mittel, in dem der Verteilungsschlüssel verändert wird: Bislang bekam NRW nur 15,76 % der Regionalisierungsmittel, dieser Anteil soll nach und nach ansteigen. Das Ergebnis bleibt allerdings hinter den Forderungen der Landesregierungen und vieler Verbände zurück. Wenn es so beschlossen wird, würde immerhin die jahrelange Benachteiligung von NRW abgemildert. Inwieweit etwa damit auch Spielräume für weitere Verbesserungen des Angebotes (oder wenigstens die Rücknahme der Kürzungen seit 2005/06) entstehen, bleibt abzuwarten, vor allem angesichts deutlich steigender Trassen-, Energie- und Stationspreise, die die entsprechenden DB-Gesellschaften verlangen. Mit der nun endlich zugesagten Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), auch nach 2019, werden weitere Investitionen etwa auch für Verlängerungen von kommunalen Stadt- und Straßenbahnen ermöglicht. Aus Sicht des VCD NRW wichtige Schritte, die aber insbesondere die Frage, wie der Sanierungsstau im öffentlichen Verkehr aufgelöst werden kann, noch nicht beantworten.

Herausgeber
Redaktion: Achim Walder - Ingrid Walder
Text: Achim Walder und Freunden
Fotos und Texte, wenn gekennzeichnet, wurden von Freunden freundlicherweise bereitgestellt.

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