Verkehrsclub Deutschland

VCD Archiv zum Verkehr in der Region Siegen-Wittgenstein und Olpe 1989 - 2023

Achim Walder

2001

NRW-Zweckverbänder für den Bahnverkehr erhalten
gute Noten für die Regionalisierung in NRW

Gute Noten stellt der Verkehrsclub Deutschland der Regionalisierung des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen aus. Bewährt habe sich die 1996 vorgenommene Gliederung in neun Zweckverbände mit ihrer jeweils "regionalen Verantwortung" und "Kundennähe". Erstmals gebe es nun auch eine Interessenvertretung außerhalb der Ballungsräume; bisher "einseitig ausgerichtete Investitionen in Infrastruktur und Leistungsangebot" hätten seither "ansatzweise auch in regionale Projekte gelenkt werden" können. Der VCD erwähnt unter anderem die Einführung des Taktfahrplans, durch den die Zahl der Reisenden um vier Prozent gesteigert wurde, den Bus-Bahn-Gemeinschaftstarif und die neuen Haltestellen- und Fahrplaninformationssysteme. Anlass für die VCD-Erklärung ist die Absicht des Landes, das Regionalisierungsgesetz in diesem Jahr zu novellieren. Dabei steht auch der Gedanke im Raum, die Zahl der Zweckverbände durch Zusammenlegungen zu verkleinern - was sehr schnell den Zweckverband Westfalen-Süd (ZWS) treffen könnte, der mit seinem Verkehrsgebiet in Siegen-Wittgenstein und Olpe der kleinste im Lande ist. Der VCD hebt die großen Anforderungen hervor, die die Nahverkehrs-Organisation gerade im Grenzbereich zu zwei anderen Bundesländern zu bewältigen habe: "Ohne eine Aufgabenträgerschaft vor Ort wären diese Erfolge nicht möglich gesehen."
Bisher nicht all zu laut artikuliert wird die Furcht, dass der ZWS entweder an den benachbarten Zweckverband Ruhr-Lippe mit Sitz in Unna oder gar an den großen Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) in Köln angebunden werden könnte. "Die Belange unserer Region", so eine Vorlage der Siegener Kreisver- waltung, hätten dann nur "eine untergeordnete Bedeutung". Einen Schritt haben die beiden Kreise Siegen- Wittgenstein und Olpe schon Ende letzten Jahres getan, um die eigene Position zu stärken: Sie lassen ihre eigenen ÖPNV-Aufgaben im Bereich der Nahverkehrsplanung, der Konzessionierung von Linien und der Bezuschussung des Kaufs neuer Busse künftig vom ZWS miterledigen, der um eine dritte Planstelle verstärkt wird. Damit erhalte der ZWS ein "größeres Gewicht", heißt es in der Vorlage der Siegener Kreisverwaltung, die der Kreistag im Dezember beschlossen hat. Mit der Eigenständigkeit des ZWS steht auch Geld auf dem Spiel: Der ZWS bekommt seit 1996 - ebenso wie die beiden Kreise - jährlich eine Million Mark vom Land für die ÖPNV-Organisation, außerdem seit neuestem noch einmal knapp eine halbe Million Mark "Verbund- förderung" für die weitere Verknüpfung von Bus und Bahn - bis hin zur Förderung "bedarfsorientierter Beförderungsmittel" nach Betriebsschluss der Bahn. Größter Haushaltsposten des ZWS ist nach wie vor der Betrag von jährlich fast 30 Millionen Mark Landesmitteln, mit dem der Schienennahverkehr bezahlt wird. Die Aufgabenbündelung macht auch aus einem weiteren Grund für die beiden Kreistage Sinn: Der Wettbewerb, der die Ausschreibung von Verkehrsaufträgen auf der Schiene schon seit einigen Jabren ermöglicht, wird wohl bald auch den Nahverkehr auf der Straße erfassen. Auch das kreiseigene Verkehrsunternehmen VWS stellt seit einiger Zeit Untersuchungen an, wie es auf diesem liberalisierten Markt Fuß fasst; dabei ist auch der Einstieg in den Schienenverkehr eine Variante. Die EU will die Ausschreibung "gemeinwirtschaftlicher" (sprich: subventionierter ) Leistungen durchsetzen. "Rosinenpickerei" bei lukrativen Linien werde dazu führen, dass die weniger einträglichen Verbindungen von der öffentlichen Hand zu bezahlen sind. Dabei, so die Vorlage des Siegener Landrats, bestehe "durch den Wettbewerb auch die Gefahr, dass das vom Grundsatz sehr gute ÖPNV-Netz in unserer Region zusammenbrechen kann."

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Herausgeber
Redaktion: Achim Walder - Ingrid Walder
Text: Achim Walder und Freunden
Fotos und Texte, wenn gekennzeichnet, wurden von Freunden freundlicherweise bereitgestellt.

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